Allgemeine Geschäftsbedingungen - Teil 2 -

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anderem Inhalt hinsichtlich der Preise unsererseits abgeschlossen wurde, wenn wir diese
Veränderungen vorausgesehen hätten. In diesem Fall kann unsererseits Anpassung des Vertrages
verlangt werden, soweit uns ein Festhalten unter Berücksichtigung der Kundeninteressen am
unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

 (4) Wir sind berechtigt Vorschuss- oder Anzahlungsrechnungen gegenüber dem Kunden zu stellen bis
zur  Höhe des vereinbarten Preises. Soweit der Kunde nach angemessener Fristsetzung von mindestens
7 Tagen einer solchen Vorschuss- oder Anzahlungsrechnung nicht fristgerecht nachkommt, sind wir
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies eine Pflichtverletzung unsererseits darstellt. Der
Kunde kann  in einem solchen Fall keinen Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz statt der
Leistung geltend  machen. Lieferfristen gelten erst dann als verbindlich, wenn der Kunde im Falle einer
Anzahlungsrechnung bzw. Vorschussrechnung diese vollständig beglichen hat. Der Zugang einer
Anzahlungs- bzw. Vorschussrechnung gilt als nachgewiesen mit dem Nachweis der Absendung
unsererseits unter  Hinzurechnung von zwei Werktagen.

(5) Aufrechnungsrechte bzw. Zurückbehaltungsrechte stehen unseren Unternehmenskunden nur zu,
wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder anerkannt wurden. Das
bloße Schweigen auf einen geltend gemachten Anspruch des Kunden stellt kein Anerkenntnis und
keine Unstreitigkeitsstellung dar.

(6) Unsere Rechnungen bei Warenversand sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
Abzug zur Zahlung fällig.
Rechnungen bei Auslieferung und Montage durch uns sind sofort nach Fertigstellung in bar ohne
Abzug zur Zahlung fällig.

Den Zugangsnachweis der Rechnung ist wirksam mit dem Nachweis der Absendung durch uns unter
Hinzurechnung von zwei Werktagen erbracht. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir
berechtigt, bei Unternehmenskunden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der EZB in Rechnung zu stellen, bei Endverbrauchern in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der EZB.

Soweit wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir natürlich berechtigt, diesen
sofort geltend zu machen.

§ 4 Lieferung

(1) Liefertermine sind unsererseits nur dann verbindlich  wenn sie schriftlich fixiert wurden. Im Falle
der Abschlags- bzw. Vorschussrechnung gelten die vorstehenden Bedingungen unter den Regelungen
zu Preisen.

(2) Zwischen uns und dem Kunden wird vereinbart, dass immer zusätzlich eine Frist von 20 Tagen zu
einem verbindlich vereinbarten Termin unsererseits hinzuzurechnen ist und wir erst nach Ablauf dieser
weiteren 20 Tage in Verzug kommen. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen, die
aufgrund von Verzögerungen unserer Lieferanten beruhen sowie durch höhere Gewalt verursacht
worden sind, ist nicht durch uns verschuldet. In diesem Fall verlängern sich die Liefertermine bzw.
Lieferfristen entsprechend den Verzögerungszeiträumen.

(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Kunden voraus, soweit diese für die Durchführung des Vertrages von
Voraussetzung

§ 5 Versand

(1) Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die
Gefahr an den Kunden über. Sämtliche Lieferungen erfolgen - soweit nichts anderes vereinbart worden
ist – ab Werk und sind somit als ab Werk der Erfüllungsort. Auch die Kostenübernahme des Transport
ändert nichts daran, dass wir unsere Lieferverpflichtung mit der Bereitstellung ab Werk erfüllt haben.

(2) Die Gefahr an der Ware geht schon vor dem Termin auf den Kunden über, wenn der Versand trotz
Versandbereitschaft auf Wunsch des Kunden verzögert wird bzw. der Verzug auf dessen Verschulden
zurückzuführen ist.

(3} Während des Transports wird die Ware auf ausdrücklichem schriftlichen Wunsch des Kunden auf
seine Rechnung versichert. Transport-, Fracht- und Versicherungskosten übernimmt der Kunde, soweit
nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Vereinbarung bezüglich der von uns an den Kunden gelieferten Ware richtet sich nach den von
uns überlassenen Produktbeschreibungen bzw. nach den von uns überlassenen Anwendungshinweisen,
Soweit keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, gilt der von uns dem Kunden mitgeteilte
Verwendungszweck unserer Ware als vereinbarter Verwendungszweck des Vertrages.

(2) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung
schriftlich gegenüber uns anzuzeigen. Die Vorschriften des §§ 377, 378 BGB bleiben bei
Kaufverträgen zwischen uns und Kaufleuten ausdrücklich unberührt. Für den Fall, dass der Kunde uns
gegenüber Nacherfüllung verlangt, können wir die Art der Nacherfüllung festlegen. Soweit hierdurch
Kosten anfallen, tragen wir diese Kosten, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache
noch einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3} Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung verjähren in 6 Monaten ab Übergabe der Kaufsache bei
Unternehmenskunden. Gegenüber Endverbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist ab Übergabe der
Kaufsache bei neuen beweglichen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten beweglichen Sachen l 2 Monate.

(4) Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB von Unternehmenskunden bestehen nur, soweit die
Inanspruchnahme durch den Verbraucher bzw. durch den Kunden des Unternehmenskunden in
Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen zwingend erforderlich war. Diese Ansprüche bestehen nur
im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmten Kulanzregelungen gegenüber
den Kunden des Kunden und setzen die Beachtung eigner Pflichten des Rückgriffs-berechtigten,
insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, Ausschlussfristen, etc. voraus.

§ 7 Schadenersatz

In allen Fällen, in denen wir abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher
oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind,
haften wir nur, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsabhängige Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.

Unberührt bleibt auch die Haftung für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, diese
Haftung ist jedoch – außer in den Fällen des Satz 1 – auf den vorhersehbaren vertragstypischen
Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweis aus dem Nachteil unserer Kunden ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  (1) Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren bis zur vollständigen Bezahlung des
vereinbarten Preises vor. Bei Waren, die unser Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung
bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor bis sämtliche Forderungen unsererseits gegenüber dem
Kunden aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen- soweit diese bereits bestimmbar sind- beglichen
sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen unsererseits in eine laufende
Rechnung aufgenommen worden sind und Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des
Kunden ist der Kunde nach unserer Mahnung zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

  (2} Wird unsere Ware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die
Verarbeitung für uns ohne, dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht
uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes
unserer Ware zu den anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird unsere Ware mit nicht uns
gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, werden wir Miteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen, Erwirbt unser Kunde durch die Verbindung, Vermischung oder
Vermengung Alleineigentum, so überträgt er bereits jetzt uns Miteigentum nach dem Verhältnis des
Wertes unserer Ware zu der anderen  Ware zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder
Vermengung. Unser Kunde verwahrt in all den oben genannten Fällen die Ware für uns unentgeltlich.

  (3) Wird unsere Ware allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, tritt unser
Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit uns die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderung in Höhe des Wertes unserer Ware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir
nehmen hiermit  die Abtretung ausdrücklich an. Soweit die weiterveräußerte Vorbehaltsware im
Miteigentum unsererseits steht, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem
Anteilswert am Miteigentum entspricht.

(4) Wird unsere Ware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff- oder
Luftfahrzeug eingebaut, so tritt unser Kunde schon jetzt die entstehenden abtretbaren Forderungen auf
Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen
auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ob. Wir nehmen hiermit
ausdrücklich die Abtretung an,

(5) Unser Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware im
üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt, insoweit dass die Forderungen gemäß den
vorstehenden Regelungen auf uns tatsächlich übergehen. Soweit ein Abtretungsverbot des Kunden
wirksam mit Dritten vereinbart ist, erlöscht das Recht zur Weiter Veräußerung. Zu anderen
Verfügungen über unsere Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist
unser Kunde nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Facturing ist unserem Kunden nur
dann gestattet, wenn er uns dies unter Bekanntgabe der Facturing- Bank und seiner dort unterhaltenden
Konten anzeigt und der Facturing- Erlös den Wert der gesicherten Forderung unsererseits übersteigt.
Mit der Gutschrift des Facturing- Erlöses wird die Forderung unsererseits sofort fällig.

  (6) Wir ermächtigen unseren Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs und bei Bekannt werden von
Gründen, die nach pflichtgemäß kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass unsere
Kaufpreisansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden, zur
Einziehung der oben genannten Forderungen, Wir werden von unserer eigenen Einziehungsbefugnis
solange keinen Gebrauch machen, solange uns keine Gründe bekannt werden, die an der Erfüllung der
Zahlungsverpflichtung des Kunden berechtigte Zweifel entstehen lassen,

  (7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die an uns
abgetretene Forderung hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch und
die Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Auf unser Verlangen hat
unser Kunde sämtliche Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mit Adresse zu benennen und
diesen unverzüglich die Abtretung anzuzeigen. Gleichzeitig hat uns unser Kunde darzulegen, inwieweit
diese Forderungen bereits erfüllt wurden und zu welchem Zeitpunkt. Wir sind ermächtigt, gleichfalls
den Schuldnern des Kunden die Abtretung selbst in diesem Fall anzuzeigen.

  (8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren  bzw. Beschluss
zur Eröffnung des Liquidationsverfahren erlöschen die Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung
automatisch, auch die Rechte zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung
zum Einzug der abgetretenen Forderungen, Bei Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung
ebenfalls automatisch. Evtl. bestehende Rechte des Insolvenzverwalters bleiben vorbehalten.

  (9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so sind
wir verpflichtet zur Rückübertragung oder Freigabe nach Wahl des Kunden.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1} Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an uns in EURO zu leisten.

  (2) Eine Erfüllung durch die Hereingabe von Wechseln wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schecks
werden nur erfüllungsfalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten
unseres Kunden.

  (3) Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen bzw. von Zahlungsfristen oder
Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die
sofortige Fälligkeit aller Forderungen unsererseits zur Folge. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall
auch berechtigt für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach
erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von sämtlichen bestehenden Verträgen zurückzutreten,
ohne dass uns eine Pflichtverletzung zur Last fällt. Schadensersatz- und/oder
Aufwendungsersatzansprüche sind In diesem Fall ausgeschlossen.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

(1) Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen
unseres Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im
Bestimmungsland der Ware nicht dadurch verletzt werden. Unser Kunde wird uns auf ihn bekannte
Rechte hinweisen. Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz der
entstandenen Schäden zu leisten.

  (2) Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges
Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung
der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen, ohne dass uns eine Pflichtverletzung
zur Last fällt. Sollte uns durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrags nicht mehr zumutbar
sein, sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne dass uns eine Pflichtverletzung zur Last fällt.

(3) Uns stehen Urheber und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und
Verwertungsrechte an den von uns oder von Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen
und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Ort unseres Geschäftssitzes in Göppingen.

(2) Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus vertraglichen Verbindungen mit Unternehmenskunden
unser Geschäftssitz in Göppingen.

(3) Für alle Verträge mit unseren Kunden findet ausschließlich deutsches formales und materielles
Recht Anwendung unter Ausschluss nationaler und internationaler Handelsbestimmungen (U N-Kauf
recht, CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen deutschen
Privatrechts, die zur Anwendung von formalen und materiellen ausländischen Recht führen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw.
undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien
eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht
herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.

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